Satzung                                 

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Satzung des Bundesverbandes
Williams-Beuren-Syndrom e.V.

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Bundesverband Williams-Beuren-Syndrom e.V.".

(2) Sitz des Vereins ist in Garching bei München. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts
   München unter VR-Nr. 19073 eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeitdes Satzungstextes wird in dieser Satzung
     durchgängig die maskuline Form verwendet.

 

§ 2

Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung sowie dieFörderung mildtätiger Zwecke.

Diese Zwecke werden verwirklicht durch:

• Beratung, Information und ggf. Unterstützung der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, von
   Sorgeberechtigten, Freunden und Förderern in allen Lebensphasen.

• Förderung von Wissenschaft und Forschungauf dem Gebiet des Williams-Beuren-Syndroms durch die
   Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Williams-Beuren-Syndrom e.V..

• Förderung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der vom WBS Betroffenen
   durch Mitarbeit in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen und Gremien.

• allgemeine und finanzielle Förderung und Unterstützung der vom WBS betroffenen Personen und
   ihrer Familien.

• Durchführung von Treffen auf Bundes- und Regionalebene.

• Erstellung und Unterstützung von Publikationen auf dem Gebiet WBS

• Vermittlung von Kontakten zwischen Betroffenen,

• Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung des Bekanntheitsgrades des Syndroms.

• Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen.

• Beteiligung an Kongressen, Tagungen und Symposien.

• Unterstützung der Regionalgruppen.

• Zusammenarbeit mit überregionalen Organisationen und Einrichtungen mit gleicher Zielsetzung im
   In- und Ausland,

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

(1) Der Bundesverband der Menschen mit dem Williams-Beuren-Syndrom, deren Eltern,
   Sorgeberechtigten, Freunde und Förderer (in den nachfolgenden Bestimmungen der
   Satzung wirder kurz BV-WBS genannt) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
   und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der
   Abgabenordnung.

(2) Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des

   Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
   Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungenaus Mitteln des Vereins.
   Es darf keine Person durch Ausgaben, die demZweck des Vereins fremd sind, oder durch
   unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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§ 4

Ersatz von Aufwendungen, Ehrenamtspauschale

(1) Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand
   kann aber, soweit die finanzielle Situation des Vereins dies zulässt, beschließen, dass
   Vereinsämter gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung nach Maßgabe
   der steuerrechtlichen Vorgaben, z.B. § 3 Nr. 26aEStG (sog. Ehrenamtspauschale) ausgeübt 
   werden.

(2) Davon unberührt bleibt der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB.

   Der Aufwendungsersatz soll innerhalb einer Frist von 6 Monaten, spätestens aber zum 01. Februar
   des folgenden Jahres, nach seiner Entstehung unter Vorlage prüffähiger Belege geltend gemacht
   werden.cWeitere Einzelheiten können in einer Finanzordnung geregelt werden, die von der Mitglieder-
   versammlung beschlossen wird.

 

§ 5

Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der
schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Der Antragsteller ist schriftlich über die Entscheidung
des Vorstands zu unterrichten. Gründe für eine Ablehnung der Aufnahme müssen nicht bekannt
gegeben werden.

Bei minderjährigen Bewerbern ist für eine Mitgliedschaft zudem eine vom gesetzlichen Vertreter
unterzeichnete Vereinbarung beizufügen, aus der hervorgeht, dass er dem Verein für die Zahlung des
Mitgliedsbeitrags haftet. Weiterhin sollte eine schriftliche Erklärung abgegeben werden, ob der gesetzliche
Vertreter den Minderjährigen zur Ausübung der über das Anwesenheitsrecht hinausgehenden Mitgliedschafts-
rechte und -pflichten ermächtigt oder ob er diese für den Minderjährigen ausüben will. Im Übrigen sind alle
Mitglieder stimmberechtigt, die geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Mitglieder haben

a. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des Abs. 1.
Das Stimmrecht ist höchstpersönlich auszuüben, eine Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich,

b. das Recht Anträge an die Mitgliederversammlung zu richten,

c. das Recht auf Teilhabe und Nutzung der Angebote des Vereins,

d. das aktive und passive Wahlrecht bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen,

e. pünktlich und fristgemäß die festgesetzten Beiträge zu erbringen (Bringschuld des Mitglieds).

(3) Förderer

Förderer kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Aufgaben des 
Vereins zu fördern. Förderer unterstützen die Arbeit des Vereins durch Beiträge und Spenden, sie
erlangen keinen Mitgliedsstatus. Die Höhe des jährlichen Förderbeitrags legt die Mitgliederversammlung fest.

(4) Die Mitgliedschaft endet

• durch Austritt,

• durch Ausschluss aus dem Verein,

• durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied sechs Monate mit der Entrichtung der
   Beiträge in Verzug ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht gezahlt hat,

• durch Tod.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist
von sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres möglich.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Vereinausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstoßen
oder sich vereinsschädigend verhalten hat.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied

• Mitglieder des Vorstandes in der Öffentlichkeit beleidigt,

• den Verein in der Öffentlichkeit massiv in beleidigender Form kritisiert.

Dem betroffenen Mitglied ist vor Beschlussfassung unter Setzung einer Frist von vier Wochen Gelegenheit zu
geben, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist mit Gründen zu versehen
und dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher
Mehrheit endgültig. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.

 

§ 6

Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen, über deren Höhe und Fälligkeit die
Mitgliederversammlung entscheidet. Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer
Angebote des Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen.

(2) Umlagen können zur Abdeckung von Vereinsschulden oder für die Verwirklichung eines kosteninten-
siven Projekts in Betracht kommen. Über die Erhebung und Höhe der Umlage entscheidet die Mitgliederver-
sammlung. Eine Umlage darf das 3-fache eines Jahresbeitrags nicht überschreiten.

(3) Die Mitgliedsbeiträge und Gebühren sind im Voraus zu entrichten und müssen bis Ende Februar eines
jeden Jahres auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt bei dem
Verein nichteingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug.
Auf begründeten Antrag eines Mitglieds kann der Vorstand  die Zahlung erlassen, eine Stundung des Betrages
oder die Möglichkeit einer Ratenzahlung durch das Mitglied beschließen. Umlagen sind binnen zwei Monaten
nach Beschluss der Mitgliederversammlung auf das Konto des Vereins einzuzahlen. Weist das Konto eines
Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages/ der Gebühren/ der Umlagen keine Deckung auf, so
haftet das Mitglied dem Verein gegen über für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtl.
Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und
das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.

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§ 7

Organe

Organe des Vereins sind

•  der Vorstand,

•  der erweiterte Vorstand,

•  die Mitgliederversammlung.

 

§ 8

Vorstand

 (1)     Der Vorstand besteht aus

      a.  dem Vorsitzenden,

      b.  dem stellvertretenden Vorsitzenden,

      c.  dem Kassenwart,

      d.  dem Schriftführer.

Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglieder sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und 
geschäftsfähig sein. Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt.

(2)     Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.
Sie vertreten den BV-WBS gerichtlich und außergerichtlich.

(3)     Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben Alleinvertretungsbefugnis.
Im Innenverhältnis des BV-WBS soll der stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei
Verhinderung des Vorsitzenden ausüben.

(4)     Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben
sowie alle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben

•  die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

•  die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung der Mitgliederversammlung
   durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter.

In seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl nimmt der Vorstand die Verteilung der Aufgaben und
Zuständigkeiten vor, protokolliert sie und gibt das Ergebnis den Mitgliedern zur Kenntnis. Einzelheiten
kann er in einer Geschäftsordnung regeln.

(5)     Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der
Mitgliederversammlung gewählt wird.

(6)     Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf
Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Die Zahl der auf diese
Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooptierten
Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung. Diese wählt in dieser Versammlung
ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

(7)     Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in der Regel in Vorstandssitzungen, die mindestens
einmal jährlich, im Übrigen nach Bedarf sowie dann stattfinden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder
dies verlangen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende
Vorsitzende mit einer Frist von 3 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein.

(8)     Jede ordnungsgemäß geladene Vorstandssitzung ist beschlussfähig. Der Vorstand beschließt mit der
einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen
nicht mitgezählt werden.

(9)    In dringenden Fällen können von einem Vorstandsmitglied Vorstandsbeschlüsse im schriftlichen
Umlaufverfahren per Fax oder in Textform (§ 126b BGB) per E-Mail unter Setzung einer angemessenen
Antwortfrist herbeigeführt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden
Angelegenheit erklären. Die Beschlussfassung ist in der nächsten Vorstandssitzung mit dem Ergebnis der
Abstimmung zu protokollieren.

(10)   Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Protokollführer und vom
Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

(11)   Zur Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsstelle einrichten
und einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. Dieser kann als besonderer Vertreter gem. § 30 BGB
in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Geschäftsführer kann an den Vorstandssitzungen in beratender
Funktion teilnehmen.

(12)  Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Unterstützung Beiräte und Arbeitskreise berufen. Er kann zu
seiner Unterstützung Personen mit besonderen Aufgaben betrauen.

 

§ 9

Wahl des Vorstands

Für die Wahl des Vorstands gilt

(1)  Die Vorstandsmitglieder werden einzeln in geheimer Wahl gewählt.

(2)  Es können nur solche Personen in den Vorstand gewählt werden, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben und geschäftsfähig sind. Mindestens 2 Vorstandsmitglieder sollten aus
dem Kreis der Angehörigen der am Williams-Beuren-Syndrom Erkrankten kommen.

(3)  Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig. Um Interessen-
kollisionen zu vermeiden, darf nicht mehr als ein Mitglied einer Familie im Vorstand vertreten sein.

(4)  Bei der Wahl des Vorstands ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich.
Kommt diese Mehrheit nicht zustande, ist in weiteren Wahlgängen die relative Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend. Erreichen mehr Kandidaten die erforderliche
Mehrheit als Vorstandssitze vorhanden sind, sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen
gewählt. Erreichen mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, erfolgt eine Stichwahl.

(5)  Für die Dauer der Durchführung der Vorstandswahlen wählt die Mitglieder-versammlung aus
ihrer Mitte einen Wahlleiter und vier Wahlhelfer.  

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§ 10 

Erweiterter Vorstand

Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorstand § 6 sowie den  Ansprechpartnern
der Regionalgruppen. Diese Ansprechpartner werden vom Vorstand benannt. Aufgabe des erweiterten
Vorstandes ist die Beratung der ihm vom Vorstand vorgelegten Angelegenheiten.

 

§ 11

Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben soweit diese nicht dem
Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten

•     Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins.

•     Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes.

•     Entlastung des Vorstandes.

•     Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer. 

•     Änderung der Satzung.

•     Auflösung des Vereins.

•     Ernennung von Ehrenmitgliedern.

•     Erlass von Vereinsordnungen.

•     Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder.

(2)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle drei Jahre statt. Eine außerordentliche
Mitgliederversammlung - für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten
wie für die ordentliche Mitgliederversammlung - ist einzuberufen

•     wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt,

•     wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.

(3)    Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden
Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich
einzuberufen. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post.
Maßgebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift des Mitgliedes.
Begründete Anträge von Mitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind der Geschäftsstelle bis spätestens
3 Wochen vor der Versammlung mitzuteilen und den Mitgliedern bis 1 Woche vor der Versammlung bekannt
zu geben. Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, deren
Dringlichkeit und Einbeziehung in die Tagesordnung von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit
von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden muss. Ausgenommen von dieser
Regelung sind Satzungänderungen und andere für den Verein bedeutende Entscheidungen (z.B. Vorstands-
wechsel, Rechtsgeschäfte von besonderer Bedeutung für den Verein, die Auflösung des Vereins etc.).

(4)    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem 
Stellvertreter geleitet. Die Versammlung kann einen anderen Versammlungsleiter wählen.

(5)    Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der
Abstimmung zwingend bestimmt ist.

(6)    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine
Stimme. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen, die
Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins ist eine  Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich.

(7)    Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu
unterschreiben. Es muss beinhalten

•     Ort und Zeit der Versammlung,

•     Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

•     Zahl der erschienenen Mitglieder,

•     Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit,

•     die Tagesordnung,

•     die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis ( Zahl der JA-Stimmen, Zahl der NEIN-Stimmen,
     Zahl der Enthaltungen, Zahl der ungültigen Stimmen ),

•     die Art der Abstimmung,

•     Satzungs- und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut,

•     Beschlüsse in vollem Wortlaut.

 

§ 12

Wissenschaftlicher Beirat

(1)  Der wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in fachlichen Fragen zu unterstützen und
ggf. Vorschläge zu erarbeiten, die als Grundlage für Entscheidungen des Vorstands dienen. Der Vorstand
kann den Beirat beauftragen, bestimmte Probleme eigenständig zu bearbeiten, soweit dadurch nicht
ausdrückliche Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung berührt werden.

(2)   Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden für die Dauer der Wahlperiode des Vorstands von
diesem berufen; sie können jederzeit und ohne Angabe von Gründen abberufen werden.

(3)    Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(4)    Die Sitzungen des Beirats finden periodisch statt, mindestens jedoch einmal in drei Jahren. Zu den

Sitzungen lädt der Vorsitzende des Bundesverbandes Williams-Beuren-Syndrom, bei seiner Verhinderung
der stellvertretende Vorsitzende in Absprache mit dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats mit
einer Frist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Die Vorstandsmitglieder des
Vereins können an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen.

(5)    Weitere Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung für den Beirat geregelt werden.

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§ 13

Regionalgruppen

(1)     Mitglieder des Bundesverbandes Williams-Beuren-Syndrom werden einzelnen Regionalgruppen
zugeordnet. Die Bildung von Regionalgruppen erfolgt auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses
des Vorstandes.

(2)     Die Regionalgruppen sind rechtlich unselbst-ständige Untergliederungen des Bundesverbandes
Williams-Beuren-Syndrom. Sie haben keine eigene Vermögensfähigkeit und können keine eigenen
rechtlichen Verpflichtungen oder Berechtigungen begründen, soweit sie dazu nicht vom Bundesvorstand
ermächtigt wurden.

 (3)     Der Vorstand ernennt aus den Reihen der Regionalgruppen einen Regionalvertreter, der in der
nächsten Mitgliederversammlung von dieser bestätigt wird.

 (4)     Der Vorstand kann die Regionalgruppenleiter ermächtigen, im Vermögensverkehr für die
Regionalgruppe zu handeln. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Handelt ein Regional-
gruppenleiter im Außenverhältnis für den Verein, obwohl er dazu nicht befugt ist, so haftet er gegenüber
dem Verein für einen dem Verein dadurch entstandenen Schaden. Das Nähere kann in einer Vereinsordnung
geregelt werden.

 (5)     Die Regionalgruppen haben die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die des Gemeinnützig-
keitsrechts, die Bestimmungen dieser Satzung, der Vereinsordnungen sowie die Beschlüsse der Organe
des Vereins zu beachten.

(6)     Die Regionalgruppen erhalten zur Organisation und Durchführung ihrer Arbeit Finanzmittel durch
den Verein, die spätestens zum 01.02. des auf die Zuwendung der Mittel folgen-den Geschäftsjahres
mit einer Einnahmen/Ausgaben Abrechnung abzurechnen sind. Für unrichtige und unvollständige
Erklärungen haften die Regionalgruppenleiter dem Verein gegenüber persönlich.

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§ 14

Kassenprüfung

 (1)     Die Kassenprüfung kann durch zwei aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder gewählte
Kassenprüfer oder durch ein durch die Mitgliederversammlung zu bestimmendes Wirtschaftsprüfer- oder
Steuerberaterbüro erfolgen.

 (2)     Die Kassenprüfer müssen volljährig und geschäftsfähig sein und in Buchführungs- und Geschäfts-
aufzeichnungsfragen erfahren sein. Sie werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur
Neuwahl im Amt. Gleichzeitig ist ein Ersatzkassenprüfer zu wählen, der im Falle einer dauerhaften
Verhinderung eines Kassenprüfers an dessen Stelle tritt.

 (3)     Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Vermögensverwaltung des Vereins und evtl.
bestehender Untergliederungen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des
Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet.

 (4)     Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen zu gewähren und Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Prüfung der Vermögensver-
waltung erforderlich ist.

 (5)     Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über das
Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des
Vorstandes. Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Vorstand spätestens drei Wochen vor dem
Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen.

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§ 15

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

(1)     Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder
(Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitung-
sanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben,
beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.

(2)    Hierbei handelt es sich insbesondere um die auf der Beitrittserklärung erhobenen
Mitgliederdaten.

(3)    Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder
seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder
Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner
Mitglieder [Name, Adresse, Geburtsdatum oder Alter, Funktion(en) im Verein etc.] an das zuständige
Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten
ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet. 

(4)   Im Zusammenhang mit seinen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein
personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner
Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie
elektronische Medien.

(5)    Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos
seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/
Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage. 

(6)    Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder
und den erweiterten Vorstand herausgegeben, wenn deren Funktion oder besondere Aufgaben-
stellung im Verein die Kenntnis erfordern.

(7)    Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen
die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung
ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige,
über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung
ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist.
Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(8)    Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder
Sperrung seiner Daten.

 

§ 16

Haftungsbeschränkung

(1)    Für die Haftung der Vorstandsmitglieder i. S. d. § 26 BGB gilt § 31 a BGB) Die anderen
Vorstandsmitglieder und alle anderen für den Verein ehrenamtlich Tätigen haften gegenüber
dem Verein und den Mitgliedern für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
verursacht haben, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist ein Vorstandsmitglied oder eine
andere für den Verein ehrenamtlich tätige Person einem Dritten gegenüber zum Ersatz eines in
Wahrnehmung seiner ehrenamtlichen Pflichtenverursachten Schadens verpflichtet, kann er von
dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, es sei denn, er hat den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder der Schaden ist durch eine Versicherung gedeckt.

(2)    Im Innenverhältnis haftet der Verein seinen Mitgliedern gegenüber nicht für fahrlässig
verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung der Anlagen oder Einrichtungen
des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit diese nicht durch eine Versicherung des
Vereins gedeckt sind.

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§ 17

Auflösung  

(1)     Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 Abs. 5
dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung
nichts anderes beschließt, sind die vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstandes (§ 8 Abs.
2 dieser Satzung) gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus
einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2)    Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des
Vereins an die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die es unmittelbar und ausschließlich für solche
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke zu verwenden hat, die dem Satzungszweck des § 2 am
nächsten kommen.

 

Genehmigte Satzung der Mitgliederversammlung vom 27.5.2011

 

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